NEWS

08.03.2024


Ein Lob an alle Mütter, Schwestern, Großmütter, Freundinnen, Kolleginnen und ein Hoch auf Euch Frauen: Gratulation zum Weltfrauentag!



Danke von Herzen

Thomas Rudy


08.03.2024


Schon wieder geht ein Jahr zu Ende und das Neue steht kurz bevor.

Ich wünschen Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute und einen tollen Start ins neue Jahr.

Guten Rutsch!

Ihr Thomas Rudy

28.06.2023


Ganz Deutschland ist von Linken und ihren Steigbügelhaltern besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Eine unbeugsame Partei und ihre Wähler hören nicht auf, für deutsche Interessen zu kämpfen!

17.06.2023


Mödlareuth, frühere innerdeutsche Grenze, Reden zum Volksaufstand am 17.6. 1953 .


Ca. 500 bis 600 gutgelaunte AfDler dort. Viele altbekannte Gesichter darunter. Redner u.A. Georg Hock, Martin Böhm, Stefan Proschka, Katrin Ebener-Steiner, Uwe Thrum, Andreas Mrosek, Prof. Kaufmann und natürlich als Schlußredner  Björn Höcke

Das war echt klasse, tolles Wetter, viele gute Parteifreunde wiedergesehen, super interessante Reden. Morgen gehts dann nach Sonneberg, unseren ( hoffentlich) zukünftigen 1. AfD-Landrat Deutschlands zu unterstützen.

Mehr anzeigen

Pfingsten 2023


Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Pfingstfest!


Ihr Thomas Rudy


06. März 2023


Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!


Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt.

Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Rudy, sagt hierzu:



„Bitumen aus anderen Bundesländern liefern zu lassen, würde den Industriestandort Ostdeutschland nur noch weiter schwächen und das ist keine Option. Vielmehr müssen die Sanktionen gegen Russland umgehend aufgehoben werden und das russische Öl wieder fließen. Die Straßen sind insbesondere im ländlichen Raum vielerorts in katastrophalem Zustand. Die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Brücken, Straßen und Immobilien im Freistaat dürfen wegen einer widersinnigen grünen ˈfeministischen Außenpolitikˈ nicht noch weiter in die Zukunft verschoben und die Kosten hierfür nicht unnötig in die Höhe getrieben werden.“


Ostern 2023


Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Ostern!


Ihr Thomas Rudy


Weihnachten 2022


Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Fest!


Ihr Thomas Rudy


2. und 3. Dezember 2022


Interfraktionelles Treffen der Verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern


Landesverkehrspolitik Berlin Testfeld und Vorausschau auch für andere Bundesländer

 

Für andere Landesverbände gibt es in Sachen Berlin nicht viel zu übernehmen, aber zu sehen in welche Richtung sich die Verkehrspolitik bei rot / grünen Mehrheiten bewegen.

 

  • Auto
  • Berlin hat nur 34% Fahrzeughalter ca. 1.200.000 PKW, andere Städte liegen zwischen 45 u. 65%
  • Der Grund ist die Topografie und die erstklassige Anlage (nicht Zustand) des ÖPNV aus vergangenen Tagen
  • Trotzdem steigen die Zulassungszahlen, wegen Bevölkerungswachstum und Zustand des ÖPNV
  • Es können maximal nur 200.000 E-Autos versorgt werden
  • Straßen werden weitgehend auf 1spurig zurück gebaut, auch Bundesstraßen B1 + B5 z.B.
  • Kuriosum, die B1 von Potsdam kommend hat jetzt je eine Richtungsfahrbahn aber 2 Radwege auf denen selten jemand fährt und einen breiten Fußweg auf dem selten jemand geht.
  • Auf wichtigen Innenstadtstraßen werden sämtliche P Plätze einer Rad- und einer Busspur zum Opfer fallen. Z.B. Kantstraße, eine Geschäfts- und Versorgungsstraße parallel zum Kudamm.
  • Sog. Kiezblocks sollen den Verkehr aus Wohngebieten aussperren.
  • Tempo 30, einst eingerichtet wegen „Umweltbelastung“ werden trotz gesunkener Werte nicht mehr für 50 freigegeben. Es laufen zwei Anträge dazu. Jetzt soll Lärm als Argument herhalten
  • Der einst von den Ahnen breit angelegte Stern, der die Ausfallstraßen der Stadt bildete ist mehrfach unterbrochen. Nach Osten z.B. als Fanmeile, durch das BB Tor und Verkehrsberuhigung am Pariser Platz.
  • A100, der 16te Bauabschnitt ist seit Ewigkeiten im Bau. Unter der neuen Regiede der Bundesautobahngesellschaft soll er 2024 fertig sein. Die Grünen wollen ihn Rückbauen und Wohnraum und eine Grünfläche daraus machen.
  • Der 17te Bauabschnitt wird vom Bundesverkehrsministerium gerade in Auftrag gegeben. Es regt sich großer Protest über alle Koa Fraktionen hinweg. Man will den Bebauungsplan ändern und die Trasse zubauen, was aber ohne Zustimmung des Bundes nicht mehr möglich ist, da die Planung schon im Bundesverkehrswegeplan steht.
  • Mitten im Zentrum, im Bereich Molkenmarkt, will man die jetzige Bundesstraßen 1 + 5 und eine Brücke massiv zurückbauen und ein neues Stadtgebiet errichten. Dies ist derzeit die einzige Ost/West Verbindung im Betrieb. Die Baustelle steht schon. Dort wurden archäologische Funde gemacht.
  • Die vorige Senatorin Günter: „Wir wollen, dass sie Ihr Auto abschaffen“
  • Mein Einwand gegenüber der jetzigen Senatorin Jarasch, dass die E-Autos nur eine Blende seien hat sie im Ausschuss bestätigt mit den Worten: „Herr Laatsch hat Recht, auch das E-Auto ist keine Lösung. Wir wollen weg vom Individualverkehr und die Stadt umbauen, den Raum nutzen für Wohnungsbau und Erholungsflächen“.
  • A104 wurde vom Bund entwidmet. Sie soll abgerissen werden um „Land zu gewinnen“, als Ausgleichfläche für Baumassnahmen.
  • Ebenso die A103, sollte zur Stadtstrasse umgebaut werden. Der Bund hat sich aber geweigert diese Autobahn aufzugeben
  • Innerhalb der Stadt finden sich mehr Baustellensimulationen als es Baumaschinen gibt
  • Die Senatorin streitet Blockade ab, weil dies rechtswidrig wäre nach §6.18 Verkehrsgesetz, es ist aber Fakt
  • Im tiefgrünen Gräfekiez sollen sämtliche P Plätze weg. Jetzt regt sich erstmals Widerstand im grünen Paradies
  • Mehr als ein Dutzend Brücken sind Sanierungsfälle und können zum Teil nicht mehr befahren werden. Eine der wichtigsten ist die Elsenbrücke, dazu haben wir schnellstmöglich Erneuerung beantragt. Stattdessen wurde ein 1spuriger Behelf errichtet.


  • ÖPNV
  • Es ist viel von Plänen die Rede, die Realisierung gibt es nicht unter 15 - eher 30 Jahren
  • Die Grünen weigern sich U-Bahnen weiter auszubauen. Wegen Co2 und Kosten
  • Stattdessen werden Straßenbahnen geplant. Die sind billiger und stehen dem Autoverkehr in engen City Bereichen besser im Weg
  • Berlin hat die größte Busflotte mit 1400 Bussen. Diese wird mit Hochdruck elektrifiziert
  • Die S – und Regionalbahnen werden von der Bahn betrieben und sind entsprechend „zuverlässig“
  • Oft gibt es Schienenersatzverkehr der nicht funktioniert
  • Neben dem S-Bahn Ring, der die Innenstadt säumt, gibt es die Sternförmigen U-Bahnen wie die Sternförmigen Straßen
  • Erstklassige Voraussetzungen durch unsere Ahnen werden verrotten lassen und sogar zurück gebaut.


  • Radverkehr
  • Es sollen Radschnellstrecken entstehen.
  • Die extra gegründet Infravelo bekommt aber die Planung nicht hin
  • Sie wollen Kiezstraßen so blockieren, dass nur Radfahrer hindurchpassen
  • Und die Hochbahntrassen sollen darunter zur Fahrradstraße werden, jetzt sind das P Plätze
  • Neueste Gag, man will P Plätze für Fahrräder und E-Roller nutzen
  • §12 der Straßenverkehrsordnung spricht wohl nur von Fahrzeugen und dies seien Fahrräder und E-Roller schliesslich auch
  • Im Unterschied zum Auto sollen die Gebühren frei parken können
  • Das soll der neuen Aufteilung des Verkehrsraums dienen und Gehwege freihalten, weil zwei Verbände den Senat verklagt haben Blinde und Fußverein
  • Allerdings hat die Sache einen Haken. Nach §17 dürfen die nicht über Nacht dort geparkt werden. Das will man über den Bundesrat ändern.

 

Was wir wollen

 

  • Mehr U-Bahn Bau, etliche Lückenschlüsse
  • Keine Straßenbahn in der City, auch sonst nur im eigenen Gleisbett
  • A100 als Ring weiterbauen
  • A114 an den Ring anschliessen
  • TVO Tangentialverbindung Ost, siehe rot markierter Bereich im Hauptverkehrswegenetz Berlin 
  • TVN Tangentialverbindung Nord
  • Ausreichend Kiezparkhäuser um Verkehrsberuhigung zu ermöglichen
  • Wir sagen grundsätzlich erst die Verkehrsmassnahme vor allen anderen Neugestaltungsmassnahmen

 

  • Wir sind schon gescheitert mit

 

  • Flughafen Tegel offenhalten, wird bereits bebaut
  • Pop Up Radwege. 1Instanz gewonnen, 2te Instanz verloren
  • Elsenbrücke ist jetzt ein Behelfsbau


 12. Mai 2022


Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren


Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde ein Tempolimit auch nicht wieder zurückgenommen werden, der Aufwand wäre schlicht zu groß. Studien zu realen Auswirkungen eines generellen Tempolimits können bislang ebenfalls nicht vorgelegt werden.

Die AfD-Fraktion lehnt diese völlig unnötige Regulierung ab. Mit Blick auf das Umfrageergebnis der HUK-Coburg von Dienstag dieser Woche, ist das Auto nach wie vor bei 70 Prozent der Befragten das beliebteste Fortbewegungsmittel der Menschen, völlig unabhängig vom politischen Werben für Bus und Bahn. Das Auto ist und bleibt für die AfD ein Symbol der Freiheit und der Selbstbestimmung. Es steht zudem jedem Autofahrer frei, bei den derzeitigen Preisbelastungen für Kraftstoffe, spritsparend zu fahren.“

30. März 2022


Rudy/ Hoffmann: Energiepreise und Klimapläne begraben Wohnen und Bauen unter den hohen Kosten


Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Energie und der überambitionierten EU-Pläne für einen vorgeblichen Klimaschutz durch Gebäudemaßnahmen schlagen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm. Betroffen ist insbesondere auch der Sozialwohnungsbau.

Thomas Rudy, der Sprecher für Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion Thüringen stellt fest:

„Die EU bereitet mit ihrem sogenannten Klimapaket ein Bürokratiemonster vor, das die Miet- und Eigentumspreise weiter anheizt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Mit aus dem Bürokratie-Wolkenkuckucksheim entsprungenen Regelungen sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden bis 2030 eine angebliche Klimaneutralität zu schaffen, die rein ideologisch motiviert ist. Dieser Zeitplan lässt sich nur als weltfremd bezeichnen. Nicht umsetzbare Pläne von oben und steigende Energiepreise bergen sozialen Sprengstoff, der durch realistische Effizienzvorgaben und der Senkung der Belastung für alle Verbraucher abzuwenden ist.“

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, ergänzt:

„Abgesehen davon, dass ein positiver Effekt der Gebäudesanierungen auf das Klima bezweifelt werden darf, greift die EU mit ihrem Vorhaben unverhältnismäßig in die Belange und die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Dies hat unsere Fraktion im Landtag wiederholt angemahnt und auch Bedenken zur Wahrung der Subsidiarität geäußert. Wir lehnen die Pläne der EU als nicht umsetzbar und unverhältnismäßig ab. Hinsichtlich der Energiepreise bekräftigen wir unsere Forderung, dass die Mehrwertsteuer gesenkt, die Energiesteuer ausgesetzt und die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden muss.“

07. Oktober 2021


Rudy: Vernachlässigung der Mitte-Deutschland-Verbindung wirft bezeichnendes Licht auf Landesregierung


Wie aus Antworten von Bundes- und Landesregierung auf diesbezügliche Anfragen hervorgeht, hat es das Thüringer Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten unterlassen, sich beim zuständigen Bundesministerium für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung stark zu machen. Damit droht ein weiteres Abhängen des ländlichen Raumes durch die Landesregierung.

Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Ganz offensichtlich wird den Menschen, die außerhalb der Großstädte Thüringens leben, auf der Prioritätenliste der Landesregierung nur ein Schattendasein zugebilligt. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein Ministerium ein derart wichtiges Projekt wie den dringend notwendigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Jena und Gera komplett verschludert und den ländlichen Raum weiter im Regen stehen lässt. Dass die Minderheitsregierung jetzt abwiegelt und so tut, als könne sie die verzwickte Situation durch Nachverhandlungen mit dem Bund noch retten, ist für die betroffenen Menschen in Ostthüringen ein Schlag ins Gesicht und wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Landesregierung!“

13. September 2021


Rudy: Förderung von Lastenfahrrädern ist rausgeschmissenes Geld!


Nach offiziellen Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde der Erwerb von Lastenfahrrädern allein im vergangenen Jahr durch das Land Thüringen mit rund einer Million Euro gefördert. Die Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Lastenfahrräder, die ausschließlich an Privatpersonen verkauft wurden – vorrangig in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena.

Hierzu erklärt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Lastenfahrräder im Eigentum von Privatpersonen haben keinerlei Bedeutung für den Transport von Gütern im innerstädtischen Raum und sind daher nicht nur vollkommen überflüssig, sondern eine Belastung für den Straßenverkehr. Sie mit durchschnittlich mehr als 1500 Euro aus Steuergeldern zu finanzieren, spottet jeder Beschreibung. Wieder einmal wird eine kleine Gruppe von Nutznießern, die vorrangig der urbanen und wohlhabenden Klientel der Grünen angehört, durch die Landesregierung mit einem staatlichen Geldsegen bevorzugt.

Stattdessen sollte das Land endlich für eine vernünftige Anbindung des ländlichen Raumes an die städtischen Zentren und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sorgen, anstatt mit vollen Händen das Geld für unnütze Lastenfahrräder rauszuschmeißen. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, dass die schweren und nur schwierig zu fahrenden Lastenfahrräder ähnlich Mopeds und Kleinkrafträdern mit einer Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht belegt werden, um sie im öffentlichen Straßenverkehr bewegen zu dürfen, damit Unfälle vermieden werden können.“

18. August 2021


Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Rudy: Dem Flächenfraß gegensteuern – keine Bodenversiegelung durch Windkraftanlagen!


Aus Zahlen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geht hervor, dass im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren fast 45 000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen sind – obwohl die Landesregierung seit Jahren gegen den zunehmenden Flächenfraß vorzugehen vorgibt. Jeden Tag gehen auf diese Weise 24 Hektar Land verloren, darunter beste Ackerböden. Obwohl mit 8,6 Millionen Euro für die Revitalisierung von Brachflächen gefördert, wurden in Thüringen im Zeitraum von 2015 bis 2019 gerade einmal 25 Hektar Zeitraum entsiegelt oder renaturiert.


Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Der Flächenfraß ist trotz wohlfeiler Ankündigungen der Landesregierung nicht geringer geworden, sondern nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Das Ziel, auf einem Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen zu errichten, wird die Bodenversiegelung noch weiter beschleunigen. Statt die Lehren aus den Flutdramen dieses Sommers in Westdeutschland zu ziehen, die in weiten Teilen auf die enorme Flächenversiegelung in der betroffenen Region zurückzuführen sind, läuft die Landesregierung offenen Auges in die Katastrophe.“


Thomas Rudy, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Bekanntlich haben sich die die Landesregierung bildenden Parteien bereits 2014 für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Thüringen ausgesprochen und ein ‚Netto-Null-Ziel‘ gesetzt. Die jetzt vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichten Zahlen zeigen auf, dass dieses Ziel weit verfehlt worden ist.“